Vorbereitung des Volksbegehrens läuft
Am 20.10. trafen sich Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Burgenlandkreis in Zorbau zur Vorbereitung eines Volksbegehrens gegen die von der Landesregierung geplante Gemeindegebietsreform. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 hatten dazu in den Versammlungsaal der Gemeinde in der Straße der Freundschaft 17 eingeladen.
Kritik der Teilnehmer wurde besonders bei der Information der Bevölkerung durch das Innnenministerium geübt. Es stößt auf Unverständnis, wie bei einer Reform die einen großen Teil der Menschen in Sachsen-Anhalt treffen wird, so wenig Informationen bis zum Bürger vordringen. Im Gegenteil scheinen bei einzelnen Gesprächen zwischen Gemeindevertretern und dem Innenminister Holger Hövelmann oder seines Staatssekretärs Rüdiger Erben bewusst Fehlinformationen verbreitet worden zu sein.
Das Ergebnis der Gesprächsrunde war, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter ein Volksbegehren unterstützt und sich im Falle eines Scheiterns auch bei einer Sammelklage gegen das Gesetz beteiligen wird.
HINTERGRUND: Das Innenministerium plant die Flächendeckende Einführung von Verbands- und Einheitsgemeinden und die Eingemeindung in Ober- und Mittelzentren. Neben einen enormen Demokratieverlust, wird die Bevölkerung im ländlichen Raum besonders von Einsparungen an der Infrastruktur betroffen sein, die Schließungen von Grundschulen, Kindergärten, Feuerwehren und Sportstätten zur Folge haben werden.
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