Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 zu Gast in Zorbau
Am Sonnabend, den 24.11.2007 traf sich die Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, ein Bündnis von Kommunalpolitikern ganz Sachsen-Anhalts gegen die vom Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Hövelmann und Staatsekretär Rüdiger Erben geplante Gemeindegebietsreform, in Zorbau. Die geplante Reform führt zum Verlust der Eigenständigkeit von Kommunen mit weniger als 10000 Einwohnern, dabei soll die Infrastruktur in den Dörfern (Kindergärten, Grundschulen, Feuerwehren usw.) durch Zentrale Einrichtungen in den Grund- und Mittelzentren ersetzt werden.
Beim Treffen in Zorbau stellte die Volksinitiative erstmals den Zeitplan für eine geplante Verfassungsbeschwerde vor, die voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März des nächsten Jahres eingereicht werden soll. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass bis dahin das Begleitgesetz der Reform überhaupt beschlossen ist. Vertreten wird die Volksinitiative von Prof. Dr. jur. Michael Kilian, einen der erfahrensten Verfassungsrechtler Sachsen-Anhalts. Prof. Kilian ist Inhaber des Lehrstuhls an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Juristische Fakultät für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Finanz- und Umweltrecht. Unterstützung kommt ebenfalls von Prof. Dr. Martin Schulte von der TU Dresden.
Diskutiert wurde ebenfalls über verschiedene Werbeaktionen, die noch in diesem Jahr starten sollen.
Die Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 tagt im Sitzungssaal der Gemeinde Zorbau
Unter den Gästen war auch der stellv. Landesvorsitzende der FDP Veit Wolpert
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