Volksinitiative bereitet Verfassungsbeschwerde vor.
Auf der Versammlung der Volksinitiative am 27.10.2007 in Athenstedt einigte man sich eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. Das Innenministerium drängt die Kommunen in letzter Zeit verstärkt sich freiwillig zu Einheits- bzw. Verbandsgemeinden zusammenzuschließen. Da das Begleitsgesetz zur Kommunalreform noch nicht vom Landtag beschlossen wurde und dies laut Innenminister Hövelmann nicht vor Frühjahr nächstes Jahr zu erwarten ist, ist die Verbandsgemeinde noch keine rechtmäßige Gemeindeform in Sachsen-Anhalt.
Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen zu einem Volksbegehren, dass im nächsten Jahr stattfinden soll. Hier wird ebenfalls auf das Gesetz aus dem Innenministerium gewartet, um mit einem eigenen Gesetzentwurf reagieren zu können.
|
