Gemeinde Zorbau

Landtag in Magdeburg beschließt Zwangseingemeindung - Zorbau

 

Landtag in Magdeburg beschließt Zwangseingemeindung

Monate und Jahre wurde mit den verschiedensten Politikern diskutiert und die gravierenden Folgen der Gemeindegebietsreform auf Wirtschaft, kommunale Finanzen und Infrastruktur aufgezeigt. Aber letztendlich zählten keine Fakten, sondern nur der parteipolitische Wille mit aller Macht zu Ende zu bringen, was man sich einmal in den Kopf gesetzt hat.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 18. Juni 2010 beschloss der Landtag in Magdeburg, gegen den willen der Bürger und gegen die Faktenlage, die Eingemeindung der Gemeinde Zorbau in die stadt Lützen zum 31.12.2010. Besonders die CDU-Abgeordneten müssen sich zudem noch den Vorwurf gefallen lassen, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Die Gemeinde Zorbau wird nach dem Versuch vernünftig auf die Landespolitiker einzuwirken, den Klageweg bestreiten. Rechtswidrige Bürgeranhörungen und die fehlerhafte Abwägung sind nur zwei der Gründe, die einen erfolgreichen Ausgang der Klage wahrscheinlich machen.

Zudem unterstützt die Gemeinde ein Volksbegehren, das ein eigenes Gesetz auf den weg bringen soll und Zwangseingemeindungen ablehnt.

 

 
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