Gemeinde Zorbau

Klage beim Landesverfassungsgericht - Zorbau

 

Klage beim Landesverfassungsgericht

 

Am 24.03.2009 wird die Klage der Gemeinde Zorbau sowie über 180 weiteren Städten und Gemeinden gegen die Gemeindegebietsreform verhandelt. Ebenfalls wird die Organklage der FDP-Fraktion im Landtag verhandelt, die sich gegen formelle Fehler im Gesetzgebungsverfahren richtet.

Ziel der Gemeindegebietsreform ist die zwangweise Bildung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Mittelzentren, die weitreichende Einschnitte in die Infrastruktur im ländlichen Raum zur Folge haben.
 
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