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Mittwoch, 22. Juni 2011 um 20:46 Uhr |
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In den letzten Wochen sprach das Verfassungsgericht die Urteile zu den Klagen der ersten Gemeinden, die gegen ihre Zwangseingemeindung geklagt hatten. Die Begründung war immer dieselbe: Natürlich wurde das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beschnitten (und damit gegen die Verfassung verstoßen), aber da das Land das begründen kann, ist das rechtens. Das klingt eher nach einer Bananenrepublik als nach einen Rechtsstaat.
Nach dem unglücklichen Auseinanderbrechen der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 formieren sich nun aber die Reihen der Gebietsrefomgegner wieder neu: am 06.07.2011 lädt zunächst ein FDP-Ortsverband die ehemaligen Bürgermeister und Gemeinderäte nach Nordgermersleben ein (Link zur kompletten Einladung).
Ziel ist zunächst ein Erfahrungsaustausch und die Formierung für eine erneute Welle des Widerstandes gegen die Gebietsreform.
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