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Die Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform ist vorbei. Über 170 Gemeinderäte, darunter auch der Zorbauer, haben sich dem Druck der Landesregierung nicht gebeugt und haben selbst entschieden, was das Beste für ihre Gemeinden, deren Einwohner und die gesamte Region ist – die Selbstständigkeit!
Das Verfassungsgericht mag einen Weg gefunden haben, das Begleitgesetz der Freiwilligen Phase für rechtens zu erklären, gerecht wird es dadurch noch lange nicht.
In der nun folgenden Zwangsphase muss für jede einzelne Gemeinde ein Gesetz beschlossen werden, welches die Zwangszuordnung regelt. Auch diese Gesetze müssen ihre Rechtmäßigkeit erst beweisen!
Zunächst einmal müssen sie aber im Landtag beschlossen werden. Da die Hoffnung, dass die Landtagsabgeordneten zu Vernunft kommen und von einer Zwangsphase absehen gegen Null geht, müssen wir alle das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Dazu wird ein Volksbegehren und ein Volksentscheid durchgeführt. Dann können die Menschen selbst entscheiden, was das Beste ist.
Als sichtbares Zeichen für alle, das die Selbstständigkeit der Gemeinde noch nicht aufgegeben wurde, sind die Aufkleber der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 mit dem Schriftzug „Deshalb Volksentscheid“ versehen worden.
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