Regionalkonferenz der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011
Im vollem Saal der Gasstätte „Friedenseiche“ in Zorbau informierten die Vertreter der Volksinitiative über die geplante Gebietsreform und das im Januar beschlossen Begleitgesetz, dass in den Augen der Volksinitiative verfassungswidrig ist. Zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte der Gemeinden im Burgenlandkreis waren der Einladung gefolgt. Erfreulich war auch, dass so viele Bürger der Gemeinde an der Veranstaltung teilnahmen, die sich um die Zukunft ihrer Gemeinde sorgen.
„Das Gesetz muss vor dem Verfassungsgericht einige Hürden nehmen. An der Erforderlichkeit, spätestens aber an der Verhältnismäßigkeit sollte das Gesetz scheitern“ erläuterte Rechtsanwalt Jauch seine Sicht der Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde.
Die Verfassungsbeschwerde wird derzeit von hochrangigen Verfassungsrechtlern vorbereitet und in wenigen Wochen beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Der Appell der Volksinitiative noch keine Beschlüsse zu fassen wurde von den Gemeindevertretern angenommen, für die eine Verfassungsbeschwerde der letzte Strohhalm ist um ihre Eigenständigkeit zu behalten.
Auch viele Zorbauer sind interessiert wie es mit ihrer Gemeinde in zukunft weiter geht
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