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Mittwoch, 22. Juni 2011 um 20:46 Uhr |
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Die ersten Urteile zu den Zwangseingemeindungen in Sachsen-Anhalt sind verkündet und zeigen ein verheerendes Bild über den Zustand unseres Landes. Das Verfassungsgericht stellt der Landesregierung quasi einen Freifahrtschein aus - von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle kann keine Rede mehr sein. Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung und damit Verfassungsbruch - Ja, aber die Regierung hatte ihre Gründe.
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Donnerstag, 12. Mai 2011 um 20:29 Uhr |
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Da in der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.05.2011 im Artikel "Hat Zorbau Millionen in den Sand gesetzt?" den ehemaligen Gemeindevertretern falsche Anschuldigungen vorgeworfen werden und auch eine unzureichende Informationspolitik bemängelt wird, haben Vertreter der ehemaligen Gemeinde folgende Stellungnahme abgegeben, die auch der Mitteldeutschen Zeitung zu Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurden.
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vorläufiges Endergebnis (20.03.2011) in Gerstewitz, Nellschütz, Zörbitz und Zorbau:
| Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung |
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| Wahlberechtigte |
702 |
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| Wähler/Wahlbeteiligung |
304 |
43,3 |
-11,2 |
| Personenstimmen |
| Ungültige Stimmen |
5 |
1,6 % |
-1,0 % |
| Gültige Stimmen |
299 |
98,4 % |
1,0 % |
| davon für |
| CDU |
Lienau, Harry |
114 |
36,9 % |
- 4,2 % |
| Die Linke |
Penndorf, Heidelinde |
63 |
20,4 % |
-3 % |
| SPD |
Erben, Rüdiger |
49 |
15,9 % |
- 9,9 % |
| FDP |
Dr. Volk, Norbert |
24 |
7,8 % |
+ 2,1 % |
| GRÜNE |
Berthold, Dorothee |
8 |
2,6 % |
- 0,1 % |
| Freie Wähler |
Wanzke, Clemens |
38 |
12,3 % |
+ 12,3 % |
| NPD |
Püschel, Hans |
13 |
4,2 % |
+ 4,2 % |
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Donnerstag, 03. Februar 2011 um 17:05 Uhr |
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Vor den Wahlen glänzen die Kandidaten gern mit der Gemeinde Zorbau. Hier werden die Erfolge der Menschen in Zorbau und ihrer kommunalen Vertretung vor Ort gern für die eigenen Zwecke genutzt. Der Dank dafür bleibt aus. Im Gegenteil - gerade die letzte Wahlperiode mit ihrer erzwungene Gemeindegebietsreform kann man als Katastrophe für Zorbau bezeichnen. Grund genug sich die Kandidaten im Wahlkreis und ihre Haltung etwas genauer anzuschauen.
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Donnerstag, 03. Februar 2011 um 15:51 Uhr |
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Ohne Zweifel soll das Thema "Gemeindegebietsreform" bis zur Wahl möglichst keine Rolle mehr spielen, um negative Folgen für die regierenden Parteien so gering wie möglich zu halten. Wie ist es anders zu erklären, dass die Gemeinde Zorbau auf ihren Antrag auf Einstweilige Anordnung bis zum 20.01.2010 warten musste. Eine Aussetzung des Inkrafttretens war zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr möglich, da das Gesetz zum Zeitpunkt der Antwort schon längst in Kraft getreten war.
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