Volksbegehren für Sachsen-Anhalt
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Gemeinde Zorbau
 

Projekt: PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt

Die Arbeitsgruppe „Landtagswahl 2011“ der Volksinitiative, der Kommunalpolitiker aus dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis angehören, bekräftigt ihr Ziel den etablierten Parteien Paroli zu bieten. Bei einem Treffen am 03.02.2010 in Zorbau wurde dazu das Projekt „PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt“ gestartet. Zunächst wurden einige grundsätzliche Eckpunkte festgelegt. Diese sind:

 

  • Rückgängigmachung der Gebietsreform: der Entwurf  des "Gemeindestärkungsgesetz" der Volksinitiative  soll im Landtag beschlossen und damit die negativen Auswirkungen der Gebietsreform rückgängig gemacht werden
  • Bessere Bildung durch Schule vor Ort
  • Bürgernahe Politik: zwingende Volksentscheide bei zukünftigen Gebietsreformen, Schulreformen etc.
  • Sicherheit vor Ort durch Einführung einer Ortspolizeibehörde
  • Schutz der Umwelt: keine Neuaufschlüsse der Braunkohletagebaue, keine immissionsintensiven Betriebe in Ballungsgebieten


Jetzt sollen Gespräche mit Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften im ganzen Land aufgenommen werden. Im Mai will man soweit sein, eine Partei gründen zu können, die in ganz Sachsen-Anhalt präsent ist.