Gemeinde Zorbau

Gemeinderat stellt Weichen für interkommunales Gewerbegebiet - Zorbau

 

Gemeinderat stellt Weichen für interkommunales Gewerbegebiet

In seiner Sitzung am 21.07.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau die Satzung zu einem Zweckverband für das Interkommunales Gewerbegebiet „Weißenfelser Region“ beschlossen.
Da ein für die Region so bedeutendes Projekt auf sicherem Fundament stehen muss, wurde dieser Beschluss unter dem Vorbehalt der Änderung zweier rechtlich bedenklicher Punkte gefasst. Diese wurden vom Gemeinderat schon bei der letzten Behandlung der Satzung beanstandet und müssen jetzt noch von der Gemeinde Langendorf und der Stadt Weißenfels bestätigt werden.
Zum einen wurde die Regelung der Sitze bei Eingemeindung einzelner Verbandsmitglieder geändert. Eine Situation, dass eine Kommune die Mehrheit der Sitze in der Verbandssitzung erlangt, wird dadurch verhindert. Ähnliches wurde vom Verfassungsgericht bei den Stadt-Umland-Zweckverbänden um Halle und Magdeburg beanstandet und würde das Vorhaben Gewerbegebiet „Weißenfelser Region“ nur unnötig gefährden. 
Weiterhin wird die Umlage jetzt auf die Einwohnerzahlen hoch gerechnet, auch das ist bei Zweckverbänden üblich. 
 

Lützen